Warum die Bilateralen III nicht gut für die Schweiz sind

Kurzgesagt

Bilateralen III: Ein Schritt in Richtung EU-Diktat, auf Kosten von Schweizer Sozialstandards, Energiesouveränität, direkter Demokratie und wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Dynamische Rechtsübernahme

Obwohl die Schweiz die Möglichkeit hat, neue EU-Rechtsakte abzulehnen, riskiert dies verhältnismässige Sanktionen der EU. Dies schränkt die Souveränität ein, insbesondere im Bereich des Binnenmarkts.

Finanzielle Beiträge

Die Verpflichtung zu regelmässigen Zahlungen an die EU könnte als dauerhafte finanzielle Belastung für die Schweiz angesehen werden. Der jährliche Beitrag von 350 Millionen Franken von 2030-36 plus zusätzliche Zahlungen bis 2029 sind erheblich.

Einschränkungen im Lohnschutz

Die Verkürzung der Voranmeldefrist und die Einführung der Non-Regression-Klausel könnten zu einem schleichenden Abbau des Lohnschutzniveaus führen. Die Gewerkschaften werden sicherlich noch mehr Bürokratie mit sich bringen.

Bildung und Forschung

Die Assoziierung an Programme wie Horizon Europe oder Erasmus+ erfordert substanzielle finanzielle Beiträge, während die Vorteile für die Schweiz schwer zu messen sind. Zudem bleibt die Teilnahme an strategischen Bereichen wie Quantenforschung und Raumfahrt ungewiss und unterliegt zukünftigen Verhandlungen.

Staatliche Beihilfen

Die Notwendigkeit, ein neues Überwachungssystem aufzubauen, stellt eine zusätzliche bürokratische Belastung dar. Zudem könnte dies die Handlungsfreiheit der Kantone und Gemeinden beschneiden.

Stromabkommen

Die Öffnung des Strommarkts birgt Risiken für die Versorgungssicherheit und könnte zu einer Abhängigkeit von EU-Regelungen führen (siehe Norwegen und Schweden).