Nein zur Fremdbestimmung!
Die SP, die GLP, die Grünen, die Mitte und Operation Libero betreiben eine aktive Politik, die darauf abzielt, unsere Rechte einzuschränken und uns enger an die EU zu binden. Dies bedeutet, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, von der unzureichenden Kontrolle unserer Grenzen, die zu steigenden Wohnungspreisen und Gesundheitskosten führt, bis hin zum Versuch, die Schuldenbremse zu lockern, was zu einer massiven Verschuldung und einer Erhöhung der Steuern führen würde.
Die Fakten
Kurzgesagt
Bilaterale III: Ein Schritt in Richtung EU-Diktat, auf Kosten von Schweizer Sozialstandards, Energiesouveränität, direkter Demokratie und wirtschaftlicher Unabhängigkeit.
Dynamische Rechtsübernahme
Obwohl die Schweiz die Möglichkeit hat, neue EU-Rechtsakte abzulehnen, riskiert dies verhältnismässige Sanktionen der EU. Dies schränkt die Souveränität ein, insbesondere im Bereich des Binnenmarkts.
Finanzielle Beiträge
Die Verpflichtung zu regelmässigen Zahlungen an die EU könnte als dauerhafte finanzielle Belastung für die Schweiz angesehen werden. Der jährliche Beitrag von 350 Millionen Franken von 2030-36 plus zusätzliche Zahlungen bis 2029 sind erheblich.
Einschränkungen im Lohnschutz
Die Verkürzung der Voranmeldefrist und die Einführung der Non-Regression-Klausel könnten zu einem schleichenden Abbau des Lohnschutzniveaus führen. Die Gewerkschaften werden sicherlich noch mehr Bürokratie mit sich bringen.
Bildung und Forschung
Die Assoziierung an Programme wie Horizon Europe oder Erasmus+ erfordert substanzielle finanzielle Beiträge, während die Vorteile für die Schweiz schwer zu messen sind. Zudem bleibt die Teilnahme an strategischen Bereichen wie Quantenforschung und Raumfahrt ungewiss und unterliegt zukünftigen Verhandlungen.
Staatliche Beihilfen
Die Notwendigkeit, ein neues Überwachungssystem aufzubauen, stellt eine zusätzliche bürokratische Belastung dar. Zudem könnte dies die Handlungsfreiheit der Kantone und Gemeinden beschneiden.
Stromabkommen
Die Öffnung des Strommarkts birgt Risiken für die Versorgungssicherheit und könnte zu einer Abhängigkeit von EU-Regelungen führen (siehe Norwegen und Schweden).
Migrationspolitik
Die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) erhöht den Druck auf das Schweizer Sozialsystem und erschwert Kontrollmechanismen. Trotz Ausnahmen bei Sozialhilfe und Daueraufenthalt belastet die Angleichung an EU-Vorgaben die Sozialleistungen.
Beschuldigte Personen gemäss Strafgesetzbuch
Verteilung der Beschuldigten nach Kategorie
Wohnungsnot
Die Mieten in der Schweiz sind aufgrund der starken Zuwanderung stark gestiegen. Seit 2010 ist die Bevölkerung um 15 % gewachsen, während nur 10 % mehr Wohngebäude gebaut wurden.
Bauprojekte blockieren
Die Euroturbos blockieren Bauprojekte mit Beschwerden und unnötigen Umweltauflagen, was die Mietpreise um 14 % steigen lässt.
Kriminalitätsanstieg
Die Kriminalität ist in den letzten fünf Jahren um mehr als 10 % gestiegen.
Ausländerkriminalität
Die Ausländerkriminalität ist um über 21 % gestiegen und die von der Asylbevölkerung sogar um 95 % in nur 3 Jahren!
Negative Folgen für Frauen und Kinder
Mehr als 57 % der Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen werden von ausländischen Männern verübt, etwa 3x mehr als von Schweizer Männern.
Häusliche Gewalt
Ausländische Männer sind für 57 % der Fälle häuslicher Gewalt verantwortlich.
Sozialpolitik
Eine Sozialpolitik, bei der die Ausgaben unendlich steigen und die Renten unsicher werden.
Steigende Sozialausgaben
Die Sozialausgaben in der Schweiz sind seit 2013 um mehr als 34% gewachsen, weit mehr als das Bruttoinlandsprodukt (23%) und die Bevölkerung (11%).
Anstieg der Sozialausgaben für das Asylwesen
Die Sozialausgaben für das Asylwesen haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht.
Unsichere Renten
Die Renten- und AHV-Situation wird unsicherer, mit möglichen Verlusten durch demografische Entwicklungen.
Gesundheitspolitik
Eine Gesundheitspolitik, wo die Kosten seit 2012 explodieren!
Kostenexplosion
Die Gesundheitskosten sind seit 2012 um mehr als 43% gestiegen.
Ideologie statt Effizienz
Die Euroturbos blockieren Fortschritt im Gesundheitswesen und sind aus ideologischen Gründen gegen Effizienzsteigerungen und Wirtschaftlichkeit.
Stellenwachstum im Gesundheitswesen
Im Gesundheits- und Sozialwesen wurden seit 2012 mehr als 33% Stellen geschaffen, während in der Privatwirtschaft lediglich 13% waren.
Digitalisierung blockieren
Die Euroturbos möchten lieber den Leistungskatalog massiv weiter ausbauen und die Digitalisierung der Branche blockieren.
Wirtschaftspolitik
Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze abbaut und unsere Kaufkraft schwächt.
Arbeitsplatzabbau
Die Wirtschaftspolitik führt zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Schwächung der Kaufkraft.
Steuern und Staatsverschuldung
Die Politik erhöht die Staatsverschuldung und belastet die Bürger mit höheren Steuern.
Mindestlöhne
Mindestlöhne führen zu mehr Arbeitslosigkeit in der Privatwirtschaft.
Umweltpolitik
Eine Umweltpolitik, die unsere Mobilität massiv einschränken will und das Leben teurer macht.
Teurere Mieten
Renovierungen wegen Umweltauflagen (Minergie usw.) machen die Mieten teurer.
Eingeschränkte Mobilität
Die Menschen sind auf Autos angewiesen, während die Euroturbos eine Fahrradkultur fördern wollen.
Stau und volle ÖV
Die Menschen sind auf das Auto angewiesen, aber die Euroturbos wollen nicht, dass mehr Strassen gebaut werden.
Umweltauflagen
Aufgrund von Umweltauflagen müssen Firmen Standorte schliessen und Arbeitsplätze abbauen.
Energiekrise
Die Umweltpolitik führt zu einer Energiekrise ähnlich der in Deutschland.
Weniger Mobilität
Menschen sollten nur mit dem Velo fahren und nicht mal ausserhalb der Städte gehen können.
Quelle: bfs.admin.ch